KOMMENTARE

zu Punkt 1:

Wir spüren, wie kalter, unpersönlich-bürokratischer Formalismus machtartig zeit- und kräfteraubend in unser Leben eingreift und individuellen Lebens- raum verstört. Überall, wo dies zur Normalität wird, beginnt der Staat als tote Ordnung dem Wesen Mensch im Weg zu sein. Deshalb gilt es, das er- starrte Gemein-Wesen wieder zu beleben, um alle menschlichen Belange auch von Mensch zu Mensch zu regeln. Wir brauchen eine gesellschaftliche Situation, in der aus frustrierten, subalternen Schreibtischtätern und Vollzugsbeamten echte, sinnerfüllte Sozialarbeiter werden, die freie Entscheidungen aus eigener, mitmenschlicher Einsicht treffen.

zu Punkt 2:

Wir sehen, wie eine antisoziale Geldordnung Aktionen ermöglicht, die sich - abgekoppelt von realen und sozialen Werten - in sinnentleerten Räumen stauen und den realen Wirtschaftskreislauf weltweit auf katastrophale Weise beeinflussen können. Deshalb gilt es, eine Geldordnung zu schaffen, die realen Bedürfniswerten und deren Bewegungskreisläufen entspricht. Wir brauchen ein System, in dem Geld an echte Wertschöpfungsvorgänge gebunden bleibt und die Menschen ihre unternehmerische Motivation als soziales Wesen frei und selbstbestimmt entfalten können, ohne im Gelderwerb versklavt zu sein. Dazu gehört auch ein  Bodennutzungsrecht, dass die Erde als Allgemeingut begreift.

zu Punkt 3:

Wir sehen, wie weltweit Menschen ihr Tun auf den Gelderwerb ausrichten und - weil es normal ist - arglos Erwerbsarbeit nennen. Es ist zur Norm geworden, weil fast alle dazu gezwungen waren, solange Einkommen nur dort zu haben war, wo Unternehmen Kapital mit menschlicher Arbeit generierten und es deshalb auch wieder für menschliche Arbeit ausgeben konnten. Inzwischen häufen Unternehmen ihr Kapital zunehmend ohne menschliche Arbeit an - aber die Menschen und ihre Einkommens- und Konsumbedürfnisse sind weiter da. Deshalb gilt es, Arbeit und Einkommen zu entkoppeln, wenn wir unser Daseinsrecht nicht selbst in Frage stellen wollen (nachdem wir Jahrhunderte lang dafür gekämpft haben, dass uns Technik von herkömmlicher Arbeit befreit). Wir brauchen ein bedingungslo- ses Grundeinkommen, um uns vom Gelderwerbszwang zu befreien. Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit der Mensch und nicht die Wirtschaft Gesellschaft formen kann. Wir brauchen ein bedin-gungsloses Grundeinkommen, weil wir Menschen sind.

zu Punkt 4:

Wir sehen, wie Loyalität, Lobbyismus, Intriganz, Verrat, Fraktionszwang und Parteisoldatentum die Parteienlandschaft prägt und das Parlament oft nur Theater ist, in dem Demokratie spektakelhaft gegaukelt wird. Wir sehen, wie Parteimitglieder ihre Mündigkeit und Stimme Gruppenzwängen opfern müs- sen, auch wenn sie in der Sache anderer Ansicht sind. Wir sehen also, wie Parteien ihrem Verfassungsauftrag nicht gerecht werden (können), sondern echte Demokratie zunehmend untergraben und die wahren Interessen der Menschen nicht mehr spiegeln. Deshalb brauchen wir Verhältnisse, die die- sem zerstörerischen Machtspiel ein Ende setzen und die Souveränität des Volkes unmittelbarer als bisher zum Ausdruck bringen, d. h. wo sich jeder Einzelne in seiner Mündigkeit geborgen weiß. Wir brauchen Foren und ein Parlament, wo jede Stimme Ausdruck einer eigenen Entscheidung ist und der Mensch nicht mehr als Gattungswesen handeln muss. Wir brauchen eine parteifreie Welt, damit sich lebendige gesellschaftliche Realitäten bes- ser zeigen und - anstelle von Machtbeiträgen - aufklärende Sachbeiträge und verständnisbildende Dialoge durchsetzen können. Wir brauchen eine parteifreie Welt, wenn wir Demokratie nicht mehr verspielen, sondern erhalten, beleben und entwickeln wollen; und eine Volksabstimmung zur Neufassung des unzeitgemäßen Artikels 21 Abs. 1 im Grundgesetz, wonach demokratische Wahlen ohne Parteien nicht möglich sind.

zu Punkt 5:

Wir sehen, wie global Humanbedürfnisse einer Weltwirtschaft gegenüber- stehen, die von kapitalistisch konkurrierenden nationalegoistischen Inter- essen getrieben alle Ressourcen für die Stärksten aussaugt, wodurch die Menschheit zunehmend zum Opfer von Armut, Kriegen, Entrechtung und Demokratieverfall wird. Diese Erkenntnis ist der kleinste gemeinsame Nen- ner, der fast alle Menschen dieser Erde eint. Daraus ergibt sich die zwingen- de Notwendigkeit, die kapitalistische Konkurrenzwirtschaft zugunsten einer internationalen kooperativen Gemeinwohlwirtschaft zu beenden, weil nur Gemeinwohlwirtschaft Friedenswirtschaft und deshalb eine der stärksten humanisierenden Zukunftskräfte ist. Dass Überfluss zugleich weltweit Mangel erzeugt, ist eine soziale Katastrophe und darf nicht sein.

zu Punkt 6:

Wir sehen, wie eine unternehmerisch organisierte Rüstungsindustrie global Absatzmärkte erzwingt, die massenhaft Menschenleben, Sach- und Kultur- werte zerstört und den Fortbestand der ganzen Menschheit bedroht. Des- halb bedarf es umgehend internationaler kooperativer Politikansätze unter Einbeziehung der Souveräne (aller Menschen), die radikale Abrüstung mit dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte verbindet.

zu Punkt 7:

Wir sehen, wie der finanzsystemisch und profitorientierte Wachstumszwang in der gegenwärtigen Energie-, Rohstoff- und Produktivwirtschaft die Hu- mankultur und die Natur sowie deren Fortbestand langfristig ebenso ge- fährdet wie der Rüstungswahn, weshalb es auch in diesem Bereich eines umgehenden radikalen Politikwechsels bedarf, der u. a. den nachhaltigen Umweltschutz einschließt.